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Skinhead-Trauermarsch untersagt

Die Vorarlberger Sicherheitsdirektion hat am Dienstag die für Samstag geplante Skinhead-Versammlung in Bregenz untersagt. Skinheads der Bewegung „Blood & Honour“ hatten die Durchführung eines Trauermarsches beantragt.

 

Damit wollten sie der 23-jährigen Münchnerin gedenken, die am 9. Oktober bei einem Skinheadkonzert im Bregenzerwald ertrunken ist. Sicherheitsdirektor Elmar Marent hat bereits angekündigt, „mit starken exekutiven Kräften“ vor Ort zu sein, um mögliche Aktivitäten der Skinheads zu verhindern.

 

Im Ermittlungsverfahren habe sich gezeigt, dass es bei Veranstaltungen der „Blood & Honour“-Skinheads immer wieder zu gesetzeswidrigen Tatbeständen gekommen sei, so Marent. „Das wäre auch am Samstag zu befürchten gewesen“, begründete der Sicherheitsdirektor das Verbot des Trauermarsches. „Blood & Honour“ ist ein international agierendes rechtsextremes Netzwerk. Im Herbst 2000 wurde es in Deutschland verboten.

 

In Vorarlberg wurde bereits im Dezember 2002 eine Skinhead-Demo untersagt. Statt der Demonstration in der Bregenzer Innenstadt hatten die Skinheads anschließend kurzerhand ein Konzert in Rankweil bei Feldkirch organisiert, zu dem etwa 150 Jugendliche gekommen waren. „Mit massivem Einsatz der Exekutive“ soll laut Marent verhindert werden, dass am Wochenende allfällige Zuwiderhandlungen gegen das heute ausgesprochene Verbot sofort unterbunden werden können.

 

Angekündigt waren für den Trauermarsch rund 200 Skinheads, Marent geht aber davon aus, dass deutlich mehr den Weg nach Vorarlberg gefunden hätten. „Ich bin überzeugt, dass 300 bis 400 gekommen wären“, sagte Marent. Bereits vor der Entscheidung der Sicherheitsdirektion hatte sich Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) am Vormittag „eine strenge Vorgangsweise, wenn möglich ein Verbot“ gewünscht.

 

Quelle: Vorarlberg Online vom 19.10.2004


Ermittlungen nach Skinheadparty

Sicherheitsdirektor: "Ich schicke meine Leute nicht in eine Schlacht, von der feststeht, dass ich sie verlier." 

 

 Krumbach/Feldkirchen – Ungestört von der überraschten Exekutive konnten sich vergangenen Samstag in Krumbach/Bregenzerwald 450 Skinheads bei einem entlegenen Ferienheim zu einem Konzert treffen. Bei der Veranstaltung, die der Gemeinde nicht angezeigt wurde, kam, wie berichtet, eine 23-jährige Frau aus München ums Leben. Sie stürzte über eine ungesicherte Böschung in einen Bach und ertrank. Nun wird gegen Vermieter und Veranstalter ermittelt.

 

"Solche Leute wollen wir nicht"

 

Bürgermeister Arnold Hirschbühl ist entsetzt, dass sein Dorf zum Glatzentreff wurde. Nie hätte er die Veranstaltung genehmigt, sagte er zum STANDARD: "Wir hätten Auflagen gemacht, das Konzert hätte nicht stattfinden können." Nachsatz: "Solche Leute wollen wir nicht im Dorf." Hirschbühl kann freilich nicht ausschließen, dass der Ferienheimvermieter "eine etwas andere Meinung hat".

 

Gendarmerie zahlenmäßig unterlegen

 

Die Gendarmerie hatte "keine Rechtsmittel einzugreifen", sagt Sicherheitsdirektor Marent. Und war der rechten Invasion auch zahlenmäßig unterlegen. Marent: "Ich schicke meine Leute nicht in eine Schlacht, von der feststeht, dass ich sie verlier."

 

Aufregung um eine Veranstaltung mit rechtsextremen Hintergrund herrscht auch in Kärnten. In Feldkirchen hält die Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP) dieses Wochenende ein Treffen ab, das für Demonstrationen sorgt. Die laut Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) als "rechtsextremistisch" bezeichnete AFP hält ihre jährliche Politische Akademie bereits zum zweiten Mal in der lange freiheitlich und jetzt wieder rot konvertierten Bezirksstadt ab.

 

Rechte "Kaliber"

 

Dem DÖW zufolge sollen einige "starke Kaliber" des deutsche Rechtsextremismus auf dieser geschlossenen Veranstaltung im Hotel German referieren. Darunter etwa der Vorsitzende des Märkischen Heimatschutzes (MHS), Gordon Reinholz, der samt seinen Vorstandsmitgliedern unter besonderer Beobachtung des deutschen Verfassungsschutzes steht. Dieser hatte bei mehreren Hausdurchsuchungen bei Vorstandsmitgliedern 2002 sogar Waffen, Bombenanleitungen sowie "Umsturzpläne" gefunden.

 

Mit dabei als Vortragende sind unter anderem auch der berüchtigte "Führer" der rumänischen Neofaschisten "Claudiu Mihutiu" sowie Proponenten des deutschen Rechtsextremismus wie Carsten Beck, Günter Decker oder der Österreicher Herbert Schweiger, "graue Eminenz" des österreichisch-deutschen Rechtsextremismus.

 

Trotz heftiger Proteste von Grünen und Teilen der Kärntner SPÖ konnte die Veranstaltung nicht verhindert werden. "Es gibt laut Versammlungsgesetz keine Möglichkeit eines Verbots", bedauert der Feldkirchner Bezirkshauptmann Dietmar Stückler. Laut Kärntner Sicherheitsdirektion, Verfassungsschutz und Innenministerium gäbe es keine Überschreitung des Verbotsgesetzes. Grüne und Junge SPÖ wollen in Feldkirchen nun friedlich dagegen protestieren.

 

der standard vom 14.10.2004

 

(Anm. auf dem Konzert spielten Kommando Skin (D), Frontalkraft (D), Extreme Hatered (USA) und Youngblood (USA)





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